Widerstand gegen Rechtsextremismus
„Wohin würdest du fliehen, wenn du aus politischen Gründen auswandern müsstest?“ Eine Satirikerin hat in ihrem Podcast diese Frage in den letzten Wochen schon zweimal an ihren Gesprächsgast gestellt. Nicht ganz so ernst gemeint vielleicht, die Antworten kamen auch eher witzig. Aber ich hab gespürt: Es schwingt Ernsthaftigkeit mit in dieser Frage. Satirikerinnen, Lokalpolitiker, Umweltaktivisten: Sie erleben schon jetzt in unserem Land, dass sie im Netz und auch ganz real beschimpft und bedroht werden. Von Menschen mit rechtspopulistischen und rechtextremen Haltungen. Und sie sehen jetzt (und ich sehe es auch): Die rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien haben immer mehr Zulauf in unserem Land. Ich hätte nie gedacht, dass Menschen hierzulande sich wieder Sorgen machten müssten, ob sie jemals fliehen müssen aus politischen Gründen. Aber die Fragen tauchen auf. Und auch mich beschäftigt das: Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Kann es passieren, dass sie kippt? Dass Rechtsextreme an die Regierung kommen? Und was passiert dann? Mit politisch unliebsamen Menschen, zu denen ich womöglich dann auch gehöre. Und natürlich auch mit Menschen anderer Religion, Hautfarbe und Herkunft. Und mit Jüdinnen und Juden.
Froh, dass so viele aufstehen für Vielfalt und Demokratie
Ich bin froh, dass es derzeit sehr viele Menschen gibt, die sich gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzen. Auch viele Institutionen, von Sportverbänden bis zu großen Firmen. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen, in Werbespots und natürlich auf den riesigen Demos wird klargemacht: Wir wollen nicht, dass sich Hass und Hetze ausbreiten. Wir stehen auf für Vielfalt und Demokratie.
Völkischer Nationalismus ist mit christlichem Glauben unvereinbar
Auch die katholischen Bischöfe haben sich deutlich geäußert. Die ostdeutschen Bischöfe schon im Januar, die ganze Bischofskonferenz einstimmig dann bei ihrer Vollversammlung im Februar. Sie schreiben: „Im rechtsextremen Milieu wird unter dem Schlagwort ‚Remigration‘ darüber diskutiert, Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land zu drängen. Dass sich dagegen auf den deutschen Straßen eine lebhafte und starke Protestbewegung Gehör verschafft, unterstützen wir Bischöfe ausdrücklich.“ Die Bischöfe beschreiben dann in ihrem Wort, was völkischer Nationalismus bedeutet und wie er sich in den letzten Jahren ausgebreitet hat. Und dann sagen sie „mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar.“
Dialog suchen: ja – aber Menschenwürde ist nicht diskutierbar
Das ist deutlich. Und ich bin dankbar für solche klaren Worte. Ich bin davon überzeugt: Es ist notwendig, dass wir mit aller Klarheit sprechen in diesen Monaten, gerade auch vor den Wahlen, die demnächst anstehen. Klar gegen Rechtsextremismus sein bedeutet nicht, auch das sagen die Bischöfe, dass man alles gut findet, was die Regierungen in Berlin und anderswo tun oder dass man die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme kleinreden oder ignorieren wollte. Und man muss auch den Dialog suchen mit Menschen, die rechtspopulistischen Ideologien zuneigen. Aber es muss klar sein: Die Menschenwürde ist nicht diskutierbar. Sie ist, so sagen die Bischöfe, der „Glutkern des christlichen Menschenbildes und der Anker unserer Verfassungsordnung.“
