Neuer Weg mit Moscheesteuer
Verschreckt habe ihn vor kurzem eine muslimische Familie angesprochen, erzählt Horst Seehofer zum Auftakt der Islamkonferenz in Berlin. Sie gehörten nicht zu Deutschland, das soll er gesagt haben. Das weist er nun entschieden zurück. Muslime und Nicht-Muslime seien doch Nachbarn, Kollegen, Freunde. Natürlich gehörten Muslime zu Deutschland. Recht hat er! Der Innenminister als Versöhner statt als Spalter. Das tut der Sache gut. Denn es gibt viel zu regeln und das geht nur im Miteinander – mit den Muslimverbänden. Wenn Muslime zu Deutschland gehören, dann sollte der Islam fest in unserer Gesellschaft verankert sein. Wie könnte das gehen?
Auch da gab es auf der Islamkonferenz Vorschläge: Muslime in Deutschland sollen sich selbst organisieren und finanzieren. Dazu gehört auch, dass sie ihre Imame, ihre Geistlichen, selber ausbilden, und zwar hier in Deutschland. Dazu müssten die Verbände das Religionsverfassungsrecht anerkennen. Das regelt die Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. In Deutschland sind Staat und Religion zwar getrennt, aber sie kooperieren in vieler Hinsicht. Zum Beispiel beim Religionsunterricht. Der Staat bildet aus, die Kirchen bestimmen die Inhalte. Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer unterrichten in der Schule. Oder bei der Kirchensteuer, die der Staat für die Kirchen einzieht. Dafür nimmt dafür eine Gebühr. Mit der Kirchensteuer unterhalten die Kirchen ihre Gebäude, bieten soziale Leistungen an und bezahlen ihr Personal, eben auch Pfarrerinnen und Pfarrer.
Wie wäre es mit einer Moscheesteuer? Muslimische Glaubensgemeinschaften könnten sich als Körperschaften öffentlichen Rechts eintragen lassen. Es muss klar sein, dass das Grundgesetz über dem Koran steht. Das wäre die Voraussetzung für eine Moscheesteuer. Das würde ausländische Geldgeber überflüssig machen. Hier ausgebildete Imame predigen in der Moschee und erteilen Religionsunterricht. Dazu gibt es übrigens schon eine erste Vereinbarung: 24 Imame sollen bis zum nächsten Jahr fertig ausgebildet sein. Ein erster konkreter Schritt. Und jeder – auch noch so schwierige Weg – beginnt nun mal mit dem ersten Schritt.
